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Alternative fr Deutschland (Afd)
(recht.oeffentlich)
    

Die AfD ist eine am 6.2.2013 gegrndete, bundesweit aktive rechtspopulistisch ausgerichtete Partei. Ausgangspunkt fr die Grndung der AfD war die Ablehnung des Euro.

Starken Auftrieb erhielt sie durch die Aufnahme von ca. einer Million flchtenden Menschen im Jahr 2015, im Rahmen des 3 AsylG zunchst als Konventionsflchtlinge unter der groen Koalition. Die dadurch in Teilen der Bevlkerung ausgelste Verunsicherung wurde von der AfD genutzt um sich erfolgreich als Protestpartei gegen CDU und SPD zu positionieren.

Im September 2016 hat sie bei der Landtagswahl ca. 20 % der Sitze des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern errungen und damit geringfgig mehr als die CDU. Kurz zuvor hatte die CDU/CSU ein Debatte ber ein Burka-Verbot ausgelst.

Bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 zur 19. Legislaturperiode ist die AfD mit 12,8 % drittstrkste Kraft hinter CDU und SPD geworden.

Programm

Das Programm der AfD ist rechtskonservativ:

Energiepolitik:

"Die AfD sagt daher Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der Klimaschutzpolitik und mit den Plnen zur Dekarbonisierung und Transformation der Gesellschaft.

Umweltpolitik "Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen.".

Kulturpolitik: "Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strmungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung fr den sozialen Frieden und fr den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit."

Familienpolitik: "Diskrimnierung der Vollzeit-Mtter" stoppen.

Zitate

Die AfD (B. Hcke 13.9.16 Schngleina) spricht von 2 Millionen illegalen Einwanderer seit 2015. => Statistisches Bundesamt: 2 Millionen Zuwanderen in 2015 insgesamt, d.h. Flchtlinge und weitere Zuwanderung. Im Jahr 2014 lag diese Gesamtzuwanderung ohne Flchtlinge bei 1,3 Millionen. Abgewandert sind in 2015 860.000 und in 2014 766.000 Menschen.

F. Petry: "Im Gesetz ber die unmittelbare Ausbung von Zwang an der Grenze: Wenn ein Grenzbertritt illegal erfolgt, wenn derjenige der diese illegale Handlung begeht die rechtswidrig ist, die geahndet werden muss nicht darauf reagiert, dass dann nach den Regeln diese Gesetzes auch von der Schusswaffe als letzter Mglichkeit Gebrauch zu machen ist." => 11 UZwG iVm 12 UZwG.

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