Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Artikel 125 AEUV [Nichtbeistandsklausel]
(gesetz.aeuv)
<< >>
    

(1) Die Union haftet nicht fr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskrperschaften oder anderen ffentlich-rechtlichen Krperschaften, sonstiger Einrichtungen des ffentlichen Rechts oder ffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht fr derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien fr die gemeinsame Durchfhrung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht fr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskrperschaften oder anderen ffentlich-rechtlichen Krperschaften, sonstiger Einrichtungen des ffentlichen Rechts oder ffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht fr derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien fr die gemeinsame Durchfhrung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhrung des Europischen Parlaments die Definitionen fr die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote nher bestimmen.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise