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nderungsvollmacht, Notar
(recht.notar)
    

Dem Notar drfen/knnen nur verfahrensrechtliche Vollmachten erteilt werden. Materiellrechtliche Vollmachten verstoen gegen 6 Nr. 1 BeurkG.

OLG Dsseldorf, Beschluss vom 15. 7. 2009 - I-3 Wx 264/08
  1. Bevollmchtigen die Bet. den Notar bzw. seinen Vertreter, ihre Erklrungen zu ndern, zu ergnzen oder zu berichtigen, soweit dies dem grundbuchlichen Vollzug dieser Urkunde dienlich ist., so bedeutet dies dass der Notar ber GBO 15 GBO hinausgehende in Bezug auf das angestrebte Ziel zweckmige bzw. dienliche Erklrungen, das heit typischerweise die notwendigen Erklrungen zur Vertragsabwicklung, die von den Bet. oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung bersehen wurden, abgeben darf.
  2. Bewilligen und beantragen die Beteiligten im notariellen Vertrag die Eintragung der Vereinigung zweier unterschiedlich belasteter Flurstcke mit dem Ziel der Bildung von Wohnungseigentum, scheitert dieser Antrag an Bedenken des Grundbuchamts und nimmt der Notar ihn deshalb zurck, so ist ein im Wege der Eigenurkunde abgegebener Antrag des Notars auf Bestandteilszuschreibung nicht als notwendige Erklrung zur Vertragsabwicklung von der nderungsvollmacht gedeckt.

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