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actio libera in causa ("alic")
(recht.allgemein.latein und recht.straf.at.schuld)
    

Mit actio libera in causa wird eine gewohnheitsrechtlich entwickelte Rechtsfigur bezeichnet, mit der bei fahrlssig oder vorstzlich herbeigefhrter Schuldunfhigkeit die Strafbarkeit an die Herbeifhrung der Schuldunfhigkeit geknpft wird. Damit ist eine Bestrafung der Rauschtat mglich, obwohl der Tter zum Zeitpunkt der Tat gem 20 StGB schuldunfhig war. Die actio in libera causa verdrngt 323a StGB, der nur anwendbar ist, wenn der Tter nicht wegen der Rauschtat bestraft werden kann.

Beispiel: Die B will ihren untreuen Freund F verprgeln. Um sich Mut zu machen, trinkt sie eine halbe Flasche Kornbrand. Und anschliessend verprgelt sie im schuldunfhigen Zustand ihren Freund. Die Strafbarkeit der B wird hier an das vorstzliche Betrinken mit dem Ziel den F zu verprgeln angeknpft.

Die Konstruktion der actio libera in causa ist umstritten. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.8.1996 (BGHSt 42, 235) grundstzlich die sog. Tatbestandslsung fr tragbar gehalten, gleichzeitig aber eine Anwendung auf Strassenverkehrsdelikte ( 315, 316 StGB, 21 StVG) ausgeschlossen, und so die Anwendung entsprechend beschrnkt.

Voraussetzungen:

  1. vorstzliche und rechtwidrig begangene Tat
  2. Herbeifhren der Schuldunfhigkeit
  3. Vorsatz oder Fahrlssigkeit (Trndle/Fischer 20 Rn. 51) bezglich der Herbeifhrung der Schuldunfhigkeit
  4. Vorsatz oder Fahrlssigkeit (Trndle/Fischer 20 Rn. 51) bezglich der im Zustand der Schuldunfhigkeit begangenen Tat
  5. Schuldfhigkeit im Zeitpunkt der Herbeifhrung

Das Zivilrecht kennt eine hnliche Regelung in 827 S. 2 BGB.

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