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Abweichungen, Baurecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Bauordnungsrecht

Im Bauordnungsrecht sind Abweichungen von der jeweiligen Landesbauordnung auf Antrag zulssig ( 63 HBO).

Die Rechtsnatur der Zulassung einer Abweichung ist umstritten. Das BVerwG vertritt fr Abweichungen iSd 31 BauGB, dass es sich um einen Annex zur Baugenehmigung handelt. Die Gegenansicht geht von einem selbstndigen Verwaltungsakt aus. Relevant ist diese Unterscheidung fr die Frage der Anfechtbarkeit (vgl. mit isolierte Anfechtungsklage.

  1. formelle Anforderungen
    1. Zustndigkeit der Behrde
    2. schriftlicher Antrag mit Begrndung
    3. Beteiligung der Nachbarschaft bei Ausnahmen von nachbarschtzenden Vorschriften ( 62 Abs. 1 HBO)
    4. Begrndung der Genehmigung durch die Behrde bei Ausnahmen von nachbarschtzenden Vorschriften
    5. Im Fall des 63 Abs. 3 S. 1 HBO die verfahrensrechtlichen Anforderungen des 63 Abs. S. 2 HBO
  2. materielle Anforderungen
    1. Ausnahmecharakter des Vorhabens, da fr den Regelfall das Gesetz keine Ausnahme vorsieht
    2. Vereinbarkeit mit ffentlich-rechtlich geschtzten Belangen. Abwgung zwischen den Interessen des Bauherrn und denen die in der Norm, von der abgewichen werden soll geschtzt werden.

Bauplanungsrecht

Im Bauplanungsrecht sind Abweichungen vom Bebauungsplan gem 31 BauGB zulssig.

Auf diesen Artikel verweisen: Beseitigungsanordnung