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Abwehraussperrung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.kampf)
    

Mit Abwehraussperrung wird eine Aussperrung bezeichnet, mit der die Arbeitgeber auf einen Streik reagieren und versuchen diesen durch Druckerhhung zu beenden. Dabei kann man zwischen der lsenden Abwehraussperrung, die die Arbeitsverhltnisse beendet, und der suspendierenden Abwehraussperrung, die die Arbeitsverhltnisse nur vorbergehend aussetzt, unterscheiden.

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.1.1955 die lsende Abwehraussperrung fr zulssig gehalten, wenn die Hauptpflichten schon durch einen Streik suspendiert sind (BAG GS AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Nur so knne der Arbeitgeber berhaupt noch eine Wirkung erzielen.

In der Entscheidung v. 21.4.1971 (BAG GS AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) hat das BAG dann unter ausdrcklicher nderung der Rechtsprechung festgelegt, dass Aussperrungen grundstzlich nur suspendierende und nur ausnahmsweise lsende Wirkung haben. Haben sie eine lsende Wirkung, so habe der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitskampfes einen Wiedereinstellungsanspruch nach billigem Ermessen.

Seit der Entscheidung des BVerfG v. 26.6.1991 (EzA Nr. 97 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, S. 11) ist klar, dass die suspendierende Abwehraussperrung ein durch Art. 9 Abs. 3 GG geschtztes Kampfmittel ist.

Voraussetzungen der Abwehraussperrung:

  1. Eindeutige Erklrung der Aussperrung (BAG AP Nr. 137 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  2. Unternehmen wird bestreikt/Unternehmen des Verbandes werden bestreikt.
  3. Soweit verbandsweite Aussperrung: Zustimmung des Verbandes.
  4. Der Streik ist rechtmig (umstritten)
  5. Kein Versto gegen die Friedenspflicht.
  6. Verhltnismigkeit
    1. Verbot der kampfgebietsausweitenden Aussperrung (Ring, Arbeitsrecht Rn. 808).
    2. Wahrung der Kampfparitt (BAG AP Nr. 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  7. Gebot fairer Kampffhrung (Hromadka/Maschman, S. 160).

Auf diesen Artikel verweisen: Schwerpunktstreik * Aussperrung/aussperren