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Abtretung/Zession
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Laut Legaldefinition wird mit Abtretung ein Vertrag bezeichnet, durch den ein Glubiger eine Forderung auf einen anderen bertrgt ( 398 BGB).

Eine bestimmte Form ist fr die Abtretung grundstzlich nicht notwendig. Sie gehrt zu den Erfllungsgeschften.

Beispiel: K kauft bei dem Hndler P einen Neuwagen fr 20.000,- auf Rechnung. Sie vereinbaren ein Zahlungsziel von zwei Monaten. P hat jetzt eine Forderung gegen K. Da P gerade etwas in finanziellen Schwierigkeiten ist, braucht er das Geld aber vor Ablauf der zwei Monate. Deshalb verkauft er die Forderung an das Unternehmen F. Aufgrund dieses Vertrages zahlt ihm F sofort 18.000,- aus. Als Gegenleistung bekommt er die Forderung gegen K gem der 398 ff. BGB von P abgetreten.

Voraussetzungen:

  • Abtretungsvertrag
  • Bestehen der abzutretenden Forderung (siehe aber
  • unter Vorausabtretung).
  • Bestimmbarkeit der Forderung
  • Kein Ausschluss der Abtretung
    • 399 Alt 1 BGB, bei Inhaltsnderung
    • 399 Alt 2 BGB, bei Vereinbarung (z.B. durch Kontokorrentvereinbarung)

Die Abtretung einer Forderung entgegen eines vereinbarten Abtretungsverbotes zwischen Kaufleuten ist gem 354a HGB wirksam. Der Schuldner kann allerdings auch bei Kenntnis der Abtretung mit befreiender Wirkung an den bisherigen Glubiger leisten.

Bei Anspruchskonkurrenz knnen die Ansprche nur zusammen abgetreten werden (siehe unter Anspruch.

Auf diesen Artikel verweisen: Zession/Zedent/Zessionar * Nachindossament * Rektapapier/Namenspapier * Subrogation * Inkassozession * assignment * Forderungsbergang * bergabesurrogate * Inkassovollmacht * Factoring * Volljhrigenunterhalt, Geltendmachung * Sicherungsabtretung/Sicherungszession * Abtretungsvertrag, 398 BGB Muster * pactum de non cedendo * Vorausabtretung/antizipierte Abtretung * Treuhnder/Treuhandsverhltnis/Treuhandseigentum * Gestaltungsrecht