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Absprachen im Strafverfahren (Deal)
(recht.straf.prozess)
    

Von Absprachen spricht man bei Strafverfahren, wenn zwischen Anklagevertretern, Klgervertretern und Gericht ein Abkommen getroffen wird, dass fr ein bestimmtes Entgegenkommen des Angeklagten ein bestimmtes Urteil zusichert. Absprachen sind ihm Rahmen der von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln zulssig. Zu den Regeln siehe BGHSt 43, 195.

Der BGH hat weiterhin entschieden, dass in verfahrensbeendenden Absprachen kein Rechtsmittelverzicht vereinbart werden darf, da nur so eine berprfung der Einhaltung der brigen Anforderungen an eine Absprache durch das Rechtsmittelgericht mglich ist. Wird ein Rechtsmittelverzicht in Folge einer solchen rechtswidrigen Absprache erklrt, ist die Erklrung unwirksam (BGH NJW 2004, 2536).

Mit Blick auf die strafprozessualen Verfahrensgrundstze sind Absprachen nicht unproblematisch. Ein gesetzliche Regelung liegt zur Zeit im Entwurfstadium vor.

Auf diesen Artikel verweisen: Kronzeuge/Kronzeugenregelung