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Abschlussschreiben
(recht.zivil.formell.prozess.einstweiligeverfuegung)
    

Mit Abschlussschreiben wird ein auergerichtliches Anerkenntnis bezeichnet, mit dem der Verfgungsbeklagte einer einstweiligen Verfgung die in der einstweiligen Verfgung getroffenen Regelung abschlieend anerkennt, und dem Verfgungsklger unter Zusage einer Vertragsstrafe verspricht, sich daran halten zu wollen. Das Abschlussschreiben dient der Vermeidung eines Hauptsacheverfahrens.

Erhebt der Verfgungsklger trotzdem die Klage kann der Verfgungsbeklagte gem 93 ZPO den Anspruch unter Verweis auf das Abschlussschreiben sofort anerkennen, mit der Folge, dass der Klger die Kosten des Verfahrens trgt. U.U. kommt auch eine Abweisung der Klage als unzulssig wegen fehlenden Rechtsschutzbedrfnisses in Frage.

Erhebt der Verfgungsglubiger ohne vorheriges Angebot eines Abschlusschreibens die Hauptsacheklage hat der Verfgungsbeklagte die Mglichkeit zum sofortigen Anerkenntnis.

Auf diesen Artikel verweisen: Einstweilige Verfgung, ZPO