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Abschleppen von Kraftfahrzeugen
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.pou)
    

Fr das Abschleppen von Kraftfahrzeugen kommen als Rechtsgrundlage nach hessischem Recht grundstzlich 40 HSOG Sicherstellung, 49 HSOG Ersatzvornahme und 8 HSOG unmittelbare Ausfhrung in Frage. Die Sicherstellung nach 40 HSOG ist aber nur dann Einschlgig, wenn die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgeht (Beispiel 1) und nicht nur von der Platzierung des Fahrzeugs an einer bestimmten Stelle (Beispiel 2).

Beispiel 1: Der am Straenrand parkende Wagen des B verliert l. Um ein Auslaufen in die Kanalisation zu verhindern, lsst die Ordnungsbehrde das Fahrzeug gem 40 HSOG sicherstellen.

Beispiel 2: A parkt mit seinem Wagen vor einer Feuerwehrausfahrt mit durch Verkehrsschild markierten absolutem Halteverbot. Um der Feuerwehr das Ausfahren zu ermglichen, wird der Wagen des A gem 49 HSOG abgeschleppt und auf einen anderen Parkplatz gestellt.

Ob es sich um eine Ersatzvornahme ( 49 HSOG) oder eine unmittelbare Ausfhrung ( 8 HSOG) handelt, entscheidet sich nach der Frage, ob gegenber dem in Anspruch genommenen Strer ein Grundverwaltungsakt (GrundVA) vorliegt. Liegt ein solcher vor ist es eine Ersatzvornahme zur Durchsetzung des GrundVA (Beispiel 2). Liegt ein solcher nicht vor, handelt es sich um eine unmittelbare Ausfhrung (Beispiel 3).

Beispiel 3: A ist Eigentmer Halter eines roten Golf. Gelegentlich leiht sein Sohn sich das Fahrzeug aus. Bei einer dieser Gelegenheiten parkt der Sohn im mit Schild markierten absoluten Halteverbot. Das Fahrzeug wird abgeschleppt. Dem Vater werden die Abschleppkosten auferlegt.

Dem Vater knnen die Abschleppkosten nach 49 HSOG nur auferlegt werden, wenn das Abschleppen sich als Ersatzvornahme eines an den Vater gerichteten GrundVA darstellt. Hier war der zu Hause sitzende Vater aber gar nicht Adressat des VA in Form des Parkverbotsschildes, sondern nur der Sohn als Fahrer. Gegenber dem Vater kann es sich daher nicht um eine Ersatzvornahme handeln. Allerdings kommt er hier als Zustandsstrer einer durch unmittelbaren Ausfhrung nach 8 HSOG beseitigten Gefahr in Frage, mit der Folge, dass er die Kosten zu tragen hat.

Wird ein Fahrzeug abgeschleppt und anschlieend in Verwahrung genommen (z.B. um die Gefahren zu vermeiden die bei einem Umsetzen bestehen), so ist Anspruchsgrundlage fr die Kosten der Verwahrung 49 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 43 Abs. 3 HSOG.

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