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Abrisskndigung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.miete)
    

Mit Abrisskndigung wird eine ber Mietwohnraum ausgesprochene Kndigung wegen eines geplanten Abrisses oder Rckbaus bezeichnet. Zulssig soll die Abrisskndigung sein, wenn das Gebude berwiegend leer steht, das Gebude laut stdtebaulicher Planung beseitigt werden soll und dem Mieter vergleichbarer und verfgbarer Wohnraum nachgewiesen wird.

Die Abrisskndigung ist Gegenstand eines Gesetzesentwurfes des Bundesrates (BT-Dr. 16/1029) vom 23.3.2006, mit dem Wohnungsunternehmen eine hhere Flexibilitt und Planungssicherheit ermglicht werden soll.

Wortlaut des 573 BGB mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einfgung des 573 Abs. 2 Nr. 4.:

573 BGB Ordentliche Kndigung des Vermieters

(1) Der Vermieter kann nur kndigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhltnisses hat. Die Kndigung zum Zwecke der Mieterhhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhltnisses liegt insbesondere vor, wenn

  1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
  2. der Vermieter die Rume als Wohnung fr sich, seine Familienangehrigen oder Angehrige seines Haushalts bentigt,
  3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstcks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden wrde; die Mglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine hhere Miete zu erzielen, bleibt auer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mietrume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach berlassung an den Mieter erfolgten Begrndung von Wohnungseigentum veruern will oder
  4. das Wohngebude berwiegend leer steht und entsprechend einer von der Gemeinde beschlossenen sonstigen stdtebaulichen Planung nach 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 10 des Baugesetzbuches teilweise oder vollstndig beseitigt werden soll und der Vermieter dem Mieter Wohnraum vergleichbarer Art, Gre und Ausstattung nachweist.

(3) Die Grnde fr ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kndigungsschreiben anzugeben. Andere Grnde werden nur bercksichtigt, soweit sie nachtrglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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