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Abmahnung, Unterlassungsklagen
(recht.zivil.materiell.sonder.wettbewerb)
    

Im Zivilrecht wird mit Abmahnung die auegerichtliche Aufforderung eines Rechteinhabers an einen Rechteverletzer (sog. Strer) bezeichnet, dass verletzte Verhalten in Zunkunft zu unterlassen. Zur Absicherung dieser Aufforderung wird der Rechteverletzer aufgefordert, eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklrung.

Eine Abmahnung sollte vor Erhebung einer Unterlassungsklage, z.B. wegen unlauteren Wettbewerbs erfolgen. Nur so lsst sich mit Sicherheit verhindern, dass der Klger nach einem sofortigem Anerkenntnis durch den Beklagten gem 93 ZPO die Prozesskosten tragen muss. Weigert sich der Rechteverletzer dies zu tun, so kann man davon ausgehen, dass ein Verhalten Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hat.

Die Abmahnkosten trgt der Rechteverletzer (aus Geschftsfhrung ohne Auftrag). Das wird von sog. Abmahnvereinen zum "Gebhren schinden" genutzt, indem belanglose Verste abgemahnt und die Gebhren in Rechnung gestellt werden.

Als Abgemahnter kann man auf die Abmahnung zunchst mit einer Schutzschrift reagieren, um die eigene Position bei einem Antrag auf einstweilige Verfgung zu verbessern.

Eine Massenabmahnung/Serienabmahnung kann rechtmissbruchlich sein, wenn sie zum Zwecke des Geldverdienens durchgefhrt wird. Hier kann dann ggf. die Pflicht zur Zahlung der Kosten entfallen.

Ein Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung liegt vor, wenn ein Anwalt neben dem Konzern auch im Namen weiterer Tochterfirmen abmahnt und dafr zustzlich Honorar verlangt (LG Bielefeld, Az. 21 S 159/05).

Keine Abmahnkosten bei Anwaltsabmahnung in eigener Sache

"Ein Rechtsanwalt kann die Gebhren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprche nicht nach den Grundstzen ber die Geschftsfhrung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsversto handelt" (BGH v. 6.5.2004, Az. BGH I ZR 2/03). Der BGH hat diese Rechtsprechung erneuert in seiner Entscheidung vom 12.6.2006 (Az. VI ZR 175/05).

Auf diesen Artikel verweisen: Schutzschrift, Zivilprozess