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Abmahnung vor Kndigung, Arbeitsrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit und recht.oeffentlich)
    

Mit Abmahnung wird eine Mglichkeit zur Rge von Vertragsversten im Arbeitsverhltnis zur Vorbereitung einer Kndigung (daher auch Kndigungsankndigung) bezeichnet. Die Abmahnung ist formlos mglich (d.h. mndlich), muss der Arbeitnehmerin aber zugehen. Aus Beweisgrnden sind aber allein schriftliche Abmahnungen sinnvoll. Die Abmahnung ist in die Personalakte aufzunehmen. Eine Frist in der der Arbeitgeber ein Verhalten abmahnen muss gibt es nicht, allerdings kann auch das Recht zur Abmahnung verwirken.

Die Abmahnung hat eine Hinweis-, Warn- und Dokumentationsfunktion, und ist bei verhaltensbedingten Kndigungen Voraussetzung fr die Wirksamkeit der Kndigung. Sie muss deutlich machen, dass das gergte Verhalten im Wiederholungsfall zur Kndigung fhren kann.

Beispiel: Arbeitnehmerin B, die seit 1 einem Jahr im Betrieb ist, kommt innerhalb eines Monats mehrfach zu spt. Daraufhin mahnt die Arbeitgeberin sie ab, indem sie ihr schriftlich mitteilt, dass sie das Zusptkommen nicht lnger dulden und ihr im Wiederholungsfall kndigen wird.

Ignoriert die Arbeitnehmerin die Abmahnung und wiederholt das abgemahnte Verhalten kann die Arbeitgeberin ihn ohne weiteres verhaltensbedingt kndigen.

Entbehrlichkeit

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn

  1. der Arbeitnehmer bereits durch eine unwirksame Kndigung wegen vergleichbaren Sachverhalts gewarnt war
  2. es sich um einen gravierenden Versto im Vertrauensbereich handelt
  3. der Arbeitnehmer nicht annehmen durfte, dass der Arbeitgeber seine Verhalten hinnehmen werde (z.B. Diebstahl von Arbeitgebereigentum, Schlagen von Mitarbeitern).

Unwirksamkeit

Werden in einer Abmahnung mehrere Sachverhalte abgemahnt und ist einer davon unzutreffend, so ist die gesamte Abmahnung unwirksam (ein faules Ei verdirbt den ganzen Brei). Dem Arbeitgeber steht es bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen aber frei, die zutreffenden Sachverhalt in einer anderen Abmahnung erneut abzumahnen.

Entfernung

Wird eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte. Der Anspruch ergibt sich wegen Verletzung des Persnlichkeitsrechts aus 1004, 611, 242 BGB analog.

beantragen wir (...) den Beklagten zu verurteilen die Abmahnung vom 15.2.2007 aus der Personalakte zu entfernen.

Wert des Streitgegenstands ist hier ein Monatsgehalt. Wird ber mehr als drei Abmahnungen die innerhalb von sechs Monaten ausgesprochen wurden entschieden ist der Wert des Streitgegenstands ab der 4. Abmahnung nur noch 1/3 Monatsgehalt.

Es gibt keine Frist innerhalb derer die Abmahnung angegriffen werden msste. D.h. die Unwirksamkeit kann ggf. auch noch in einem auf diese Abmahnung gesttzten Kndigungsschutzprozess geltend gemacht werden. Entsprechend kann es ratsam sein im Interesse des Betriebsfriedens auf ein gerichtliches Vorgehen gegen eine Abmahnung zunchst zu verzichten.

Gegendarstellung

Neben dem Anspruch auf Entfernung hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Aufnahme einer Gegendarstellung in die Personalakte ( 83 Abs. 2 BetrVG).

Auf diesen Artikel verweisen: Personalakte * Bienenstichfall/wer klaut der fliegt * Berechtigungsanfrage * verhaltensbedingte Kndigung