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Abhrgesetz
(it.angriff.staat und it.recht.gesetz)
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Vollstndiger Titel: Gesetz zur Beschrnkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, auch Gesetz zu Artikel 10 GG (G 10 Gesetz)

Das Abhrgesetz ermchtigt den Verfassungsschutz, den Militrischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur berwachung oder Aufzeichnung der Telekommunikation und zur Einsicht in Sendungen die dem Brief- und Postgeheimnis unterliegen.

Voraussetzung ist, dass dies zur Abwehr von drohenden Gefahren fr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes eines Landes einschlielich der Sicherheit der in der BRD stationierten Nato-Truppen, geschieht ( 1 Abs. 1 Nr. 1 . Der BND darf die Telekommunikation zustzlich im Rahmen seiner Aufgaben nach dem BND-Gesetz berwachen oder aufzeichnen ( 1 Abs. 1 Nr. 2 AbhrG).

Rechtsmittel

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