Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Abgrenzung ordentliche Gerichtsbarkeit zu Verwaltungsgerichtsbarkeit
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Vor die ordentlichen Gerichte gehren gem 13 GVG alle brgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen fr die nicht entweder die Zustndigkeit von Verwaltungsgerichten oder Verwaltungsbehrden begrndet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Die Abgrenzung erfolgt entsprechend anhand der verschiedenen Theorien zur Frage des Vorliegens einer ffentlich-rechtlichen Streitigkeit, z.B. der gngigen Sonderrechtstheorie. Liegt eine ffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht vor, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zustndig. Fr Details siehe unter ffentliche-rechtliche Streitigkeit.

Sind fr eine Klage unterschiedliche Rechtswege erffnet, weil sie auf mehrere Ansprche gesttzt werden kann und ein Anspruch ordentlichen Gerichtsbarkeit und der andere Anspruch der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet ist, so ist gem 17 Abs.2 GVG jede unter einem Gesichtspunkt zustndige Gerichtsbarkeit zur Entscheidung ber den gesamten Rechtsstreit zustndig. Ansprche nach Art. 14 Abs. 3 S.4 und Art. 34 S. 3 GG werden allerdings allein von der ordentlichen Gerichtsbarkeit entschieden, die dann ggf. ber Ansprche die zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gehren mit entscheidet.

17 Abs.2 GVG gilt allerdings nicht bei Klagenhufung.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise