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Abfindung, Unterhaltsrecht
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Erhlt ein in Trennung lebender/geschiedener unterhaltspflichtiger Arbeitnehmer nach einen Arbeitsplatzverlust eine Abfindung und erreicht sein neues Einkommen nicht mehr den vorherigen Betrag, so ist grundstzlich die Abfindung bis sie aufgebraucht ist zur Aufstockung des Einkommens heranzuziehen (BGH 18.4.2012 Az. XII ZT 65/10).

Daher darf der Pflichtige die Abfindung nicht ohne weiteres fr sich verbrauchen, nur zwingend notwendige Anschaffungen sind zu bercksichtigen.

Hat der Unterhaltspflichtige nach Zahlung der Abfindung keine Einkommenseinbuen, d.h. bleibt das Einkommen auf dem Niveau der Ehe, muss er die Abfindung nicht im Unterhalt einsetzten - sie ist dann ggf. im Zugewinn zu bercksichtigen.

Die Aufstockung ist ggf. bis zum Renteneintritt vorzunehmen. Ist der Renteneintritt absehbar und erreicht der Pflichtige das Rentenalter vor Aufbrauchen der Abfindung ist auch ein berschieende Teil im Zugewinn zu bercksichtigen.

Berechnung

Beim Ehegattenunterhalt ist bei der Berechnung des Umlegungszeitraums zum einen der Betrag zu bercksichtigen der notwendig ist um den Unterhalt anzuheben und zum anderen der Betrag um - aus Grnden der Halbteilung den Selbstbehalt des Pflichtigen auf den Betrag der Unterhaltszahlung anzuheben.

Beispiel: A verdient 3.500,- im Monat. Seine Frau hat kein Einkommen und erhlt 3/7 von 3.500 = 1.500 Unterhalt. A verliert seine Stelle und erhlt auf der neuen Stelle nur noch 2.100,- Vom alten Arbeitgeber erhlt er eine Abfindung von 27.000,-. Diese ist umzulegen, da A jetzt nur noch 900,- Unterhalt zahlen kann. Monatlich 600,- sind zur Aufstockung des Unterhaltanspruchs auf 1.500 anzusetzen. Damit A auch 1.500 erreicht obwohl ihm aus dem laufenden nur 1.200 ,- verbleiben ist sein Selbstbehalt aus der Abfindung auf 1.500 anzuheben, dafr sind weitere 300,- notwendig. Insgesamt sind monatlich dann 900,- anzurechnen, die Abfindung ist daher auf 30 Monate umzulegen.

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