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Abfindung im Arbeitsrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Im Arbeitsrecht ist gem 9 KSchG eine Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers mglich, wenn die Kndigung vom Gericht fr unwirksam erklrt wird, und entweder die Weiterbeschftigung dem Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar ist, oder der Arbeitgeber eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr erwarten kann. Die Hhe der Abfindung regelt 10 KSchG.

Weiterhin sieht 1a KSchG fr Arbeitgeber die Mglichkeit vor, dem Arbeitnehmer im Gegenzug fr einen Verzicht auf Klage, eine Abfindung anzubieten. Der Arbeitgeber muss dafr in der Kndigungserklrung auf die Betriebsbedingtheit der Kndigung und die Mglichkeit des Abfindungsanspruchs bei Verstreichenlassen der Klagefrist hinweisen.

Auerhalb dieser Regelungen kommt es in der Praxis hufig im Rahmen eines Vergleichs zur Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber, im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer dann auf ein weiteres Vorgehen gegen die Kndigung.

Bei der Bewertung einer Abfindung sind alle Faktoren zu bercksichtigen, die deren Wert fr den Arbeitnehmer mindern (z.B. Steuerabzge, Sperre des Arbeitslosengeldes bei freiwilliger Auflsung des Arbeitsverhltnisses, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches bei versteckter Lohnzahlung).

Ruhen des Arbeitlosengeldes

Verzichtet der Arbeitnehmer gegen Abfindung auf seine gesetzlichen Kndigungsfristen oder seine ordentliche Unkndbarkeit oder ist eine Kndigung des Arbeitnehmers nur gegen Abfindung mglich, ruht der Anspruch auf Arbeitlosengeld gem 143a SGB III. Dabei kann man vereinfacht sagen, dass der Anspruch fr den Zeitraum ruht, auf den der Arbeitnehmer verzichtet hat.

Beispiel: Der leitende Angestellte A hat aufgrund seiner Betriebszugehrigkeit eine Kndigungsfrist von 7 Monaten. Nach ordentlicher Kndigung vereinbart man vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, demgem das Arbeitsverhltnis drei Monate nach Kndigungsausspruch endet, und A im Gegenzug eine Abfindung in der Hhe von 27 Monatsgehltern erhlt. Hier ruht de Arbeitslosengeldanspruch des A fr vier Monate.

Streitwert

Abfindungen sind im Streitwert eines Kndigungsschutzprozesses nicht zu bercksichtigen ( 42 Abs. 3 Hs. 2 GKG).

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