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Abnderungsverbot
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Abnderungsverbot wird der Grundsatz bezeichnet, dass ein Gericht an sein gesprochenes Urteil gebunden ist und es nicht wieder aufheben kann, z.B. auf einen Gegenvorstellung hin.

Abnderungen sind aber mglich, wenn dass Verfahren aus gesetzlichen Grnden fortzufhren ist. Das ist der Fall bei:

  1. Fortfhrung des Verfahrens nach einer erfolgreichen Rge der Verletzung des rechtlichen Gehrs
  2. Abnderungsklage
  3. Verfahren nach Einspruch
  4. im Nachverfahren bei Vorbehaltsurteil
  5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  6. Wiederaufnahme des Verfahrens

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