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Abnderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabnderungsklage
(recht.allgemein.muster und recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Als Unterhaltsabnderungsklage wird eine Klage bezeichnet, mit der wegen wesentlicher Vernderungen (Vgl. 238 f FamFG) die nderung eines Unterhaltstitels verlangt wird.

Vollstndiges Rubrum

wegen Abnderung Unerhaltsvergleich nach 239 FamFG

beantragen wir

in Abnderung des vor dem Familiengerichts Neustadt vom 8.8.2011 Az. 13 U 112/11 geschlossen Vergleichs zu beschlieen, dass der Antragsteller nur noch Unterhalt fr seine Tochter Yvonne-Charlene Knuppke i.H.v. 100,- pro Monat schuldet.

Begrndung:

Die Beteiligten haben am 8.8.2011 vor dem AG - Familiengericht - Neustadt einen Vergleich ber Unterhaltszahlungen i.H.v. 100 % des Mindestunterhaltes geschlossen.

Beleg: Kopie es Vergleichs vom 8.8.2011

Grundlage fr diesen Vergleich war das damalige Einkommen des Antragstellers i.H.v 1.400,- Netto abzglich 50,- Fahrtkosten. Der Antragsteller war damals bei XY Printing als Lagerarbeiter beschftigt.

Aufgrund eines Auftragsrckganges ist der Antragsteller betriebsbedingt gekndigt worden. Aufgrund intensiver Bemhungen fand er aber eine neue Stelle bei ZH Media. Auf dieser Stelle verdient der Antragsteller aber nur noch 1.100,- netto im Durchschnitt.

Beleg: Kopie der Gehaltsabrechnungen seit Januar 2010.

Die Fahrtkosten sind gleich geblieben. Daher ist der Antragsteller jetzt nur leistungsfhig i.H.v. 100,- Euro.

Daher ist der Vergleich hier nach 239 FamFG abzundern.

Parallel kann ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels bis zur endgltigen Entscheidung gem 620 Nr. 6 ZPO gestellt werden.

notwendiges Klgervorbringen

* Alte Einkommenssituation Berechtigter/Pflichtiger als Geschftsgrundlage fr den zu ndernden Unterhaltstitel.

* Neue Einkommenssituation Berechtigter/Pflichtiger

* Vergleich der beiden Situationen zum Nachweis, dass es zu einer wesentlichen nderungen (mehr als 10 % Abweichung) gekommen ist ( 323 Abs. 1 bzw. bei Unterhaltstiteln nach 655 ZPO nach Abs. 5 ZPO).

Dabei ist 323 Abs. 2 zu beachten, der Grnde ausschliet, die vor Schlu der letzten mndlichen Verhandlung enstanden sind oder die mittels Einspruch noch htten geltend gemacht werden knnen.

rckwirkende Abnderung

Unterhaltstitel die auf einem Urteil beruhen knnen rckwirkend nur ab Rechtshngigkeit der Abnderungsklage abgendert werden ( 323 Abs. 3 S. 1 ZPO).

Andere Unterhaltstitel (Vergleiche, vollstreckbare Urkunden, Jugendamtsurkunden) werden nach den Grundstzen des Wegfalls der Geschftsgrundlage ab dem Zeitpunkt des Wegfalls abgendert, 323 Abs. 3 S. 1 ZPO gilt daher nicht

Rckforderung

Wird der Abnderungsklage stattgegeben so ist darauf zu achten, das einer Rckforderung der berzahlten Betrge regelmig der Entreicherungseinwand entgegensteht. Dem kann man als Pflichtiger dadurch entgehen, dass man mit der Abnderungsklage eine hilfsweise ein Rckforderunsverlangen verbindet oder den Unterhalb ab Klage als Darlehen anzubietet. Fr weiteres siehe unter Rckforderung Unterhalt.

Gerichtsstand

Bei Kindesunterhalt gem 642 ZPO das Gericht des allgemeinen Gerichsstands des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters. Hat das Kind keinen Gerichtsstand im Inland, so gilt zunchst gem 23a ZPO der allgemeine Gerichtsstand des Vaters. Innerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO (Mitgliedsstaaten der EG) geht aber die Regelung des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO vor. Dort ist als Gerichtsstand der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten vorgesehen. Dies gilt dann auch fr Abnderungsklagen (Vgl. OLG Schleswig v. 9.12.1992 FamRZ 1993, 1333).

Bei Ehegattenunterhalt gilt fr Abnderungsklagen soweit nicht 642 Abs. 3 ZPO greift der allgemeine Gerichtsstand.

Auf diesen Artikel verweisen: Versumnisurteil (VU)