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Abnderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabnderungsklage
(recht.allgemein.muster und recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Als Unterhaltsabnderungsklage wird eine Klage bezeichnet, mit der wegen wesentlicher Vernderungen (Vgl. 238 f FamFG) die nderung eines Unterhaltstitels verlangt wird.

Vollstndiges Rubrum

wegen Abnderung Unerhaltsvergleich nach 239 FamFG

beantragen wir

in Abnderung des vor dem Familiengerichts Neustadt vom 8.8.2011 Az. 13 U 112/11 geschlossen Vergleichs zu beschlieen, dass der Antragsteller nur noch Unterhalt fr seine Tochter Yvonne-Charlene Knuppke i.H.v. 100,- pro Monat schuldet.

Begrndung:

Die Beteiligten haben am 8.8.2011 vor dem AG - Familiengericht - Neustadt einen Vergleich ber Unterhaltszahlungen i.H.v. 100 % des Mindestunterhaltes geschlossen.

Beleg: Kopie es Vergleichs vom 8.8.2011

Grundlage fr diesen Vergleich war das damalige Einkommen des Antragstellers i.H.v 1.400,- Netto abzglich 50,- Fahrtkosten. Der Antragsteller war damals bei XY Printing als Lagerarbeiter beschftigt.

Aufgrund eines Auftragsrckganges ist der Antragsteller betriebsbedingt gekndigt worden. Aufgrund intensiver Bemhungen fand er aber eine neue Stelle bei ZH Media. Auf dieser Stelle verdient der Antragsteller aber nur noch 1.100,- netto im Durchschnitt.

Beleg: Kopie der Gehaltsabrechnungen seit Januar 2010.

Die Fahrtkosten sind gleich geblieben. Daher ist der Antragsteller jetzt nur leistungsfhig i.H.v. 100,- Euro.

Daher ist der Vergleich hier nach 239 FamFG abzundern.

Parallel kann ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels bis zur endgltigen Entscheidung gem 242 FamFG gestellt werden.

notwendiges Klgervorbringen

* Alte Einkommenssituation Berechtigter/Pflichtiger als Geschftsgrundlage fr den zu ndernden Unterhaltstitel.

* Neue Einkommenssituation Berechtigter/Pflichtiger

* Vergleich der beiden Situationen zum Nachweis, dass es zu einer wesentlichen nderungen (mehr als 10 % Abweichung) gekommen ist ( 238 Abs. 1 FamFG).

rckwirkende Abnderung

Unterhaltstitel die auf einem Urteil beruhen knnen rckwirkend nur ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats abgendert werden ( 238 Abs. 3 FamFG).

Andere Unterhaltstitel (Vergleiche, vollstreckbare Urkunden, Jugendamtsurkunden) werden gem 239 Abs. 2 FamFG nach den Grundstzen des Wegfalls der Geschftsgrundlage ab dem Zeitpunkt des Wegfalls abgendert (Familienrecht/Brudermller 239 FamFG Rn. 4).

"Bei dem Prozessvergleich vom 22. Mrz 2005 handelt es sich um eine Urkunde im Sinne des 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, in der Leistungen der in 323 Abs. 1 ZPO bezeichneten Art bernommen worden sind. Der Schuldner, der eine Herabsetzung seiner in einem Prozessvergleich vereinbarten Unterhaltspflicht begehrt, ist an die Beschrnkungen des 323 Abs. 3 ZPO nicht gebunden (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989 m.w.N.). Denn der Abnderung steht insoweit - im Unterschied zur Abnderung eines Urteils - keine Rechtskraft entgegen, die den Bestand der Entscheidung bis zur Erhebung einer Abnderungsklage oder jedenfalls bis zum Verzugseintritt gewhrleistet." (BGH v. 30.7.2008 Az. XII ZR 177/06)"

Rckforderung

Wird der Abnderungsklage stattgegeben so ist darauf zu achten, das einer Rckforderung der berzahlten Betrge regelmig der Entreicherungseinwand entgegensteht. Dem kann man als Pflichtiger dadurch entgehen, dass man mit der Abnderungsklage eine hilfsweise ein Rckforderunsverlangen verbindet oder den Unterhalb ab Klage als Darlehen anzubietet. Fr weiteres siehe unter Rckforderung Unterhalt.

Gerichtsstand

Bei Kindesunterhalt gem 232 Abs. 1 FamFG das Gericht der Ehesache und wenn keine Ehesache anhngig ist, dass Gericht in dessen Bezirk das Kind seinen gewhnlichen Aufenthalt hat.

Bei Ehegattenunterhalt gilt fr Abnderungsklagen 232 Abs. 3FamFG.

Auf diesen Artikel verweisen: Versumnisurteil (VU)