Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Verfassungsbeschwerde gegen willkrliche Kostenentscheidungen
(recht.zivil.formell.prozess)
    

BVerfG Beschl. vom 17. 11. 2009 Az. 1 BvR 1964/09:

Der Beschwerdefhrer hat den Rechtsweg erschpft ( 90 Abs. 2 BVerfGG). Das Rechtsmittel der Berufung stand ihm nicht offen, weil 99 Abs. 1 ZPO die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung ausschliet und der Beschwerdefhrer durch die Entscheidung in der Sache nicht beschwert ist (vgl. dazu Heler, in: Zller, ZPO, 27. Aufl. 2009, vor 511 Rn. 22).

Der Verfassungsbeschwerde fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedrfnis. Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass sie sich (lediglich) gegen eine Kostenentscheidung richtet. Der geltend gemachte Verfassungsversto bezieht sich nmlich ausschlielich auf diese Entscheidung. In einem solchen Fall besteht ein Rechtsschutzbedrfnis fr eine verfassungsgerichtliche berprfung der Kostenentscheidung, denn anderenfalls wre der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz lckenhaft, weil der Betroffene keine Mglichkeit htte, sich gegen eine selbstndig darin enthaltene Verletzung seiner verfassungsmigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 74, 78 [90]).

(...)

2. Die angegriffene Kostenentscheidung verstt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprgung als Willkrverbot.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise