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Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. April 2006 - 4 O 251/05 Verbreitung erotischer Fotos
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.schadensersatz)
    

Auszge:

Whrend ihrer Beziehung hatte der Beklagte von der Klgerin mit seiner digitalen Kamera Fotografien gefertigt, von denen zwei die Klgerin lchelnd, mit entblter Brust auf dem Bett sitzend zeigen, mit dem An- oder Auskleiden beschftigt, whrend sie auf dem dritten Foto vollkommen entblt schlafend zu sehen ist. Diese Fotos hatte er ihr auf einer CD im November 2002 zukommen lassen. Nach Beendigung der Beziehung versuchte der Beklagte zunchst noch bis Mitte Februar 2003, die Klgerin wieder fr sich zu gewinnen. Als dies misslang, stellte er ber die drei Fotos von der Klgerin mit der Bezeichnung X.jpg auf einer Tauschbrse ins Internet, nachdem er sie derart bearbeitet hatte, dass in der linken oberen Ecke in roter Schrift Name, vollstndige Postanschrift und Telefonnummer der Klgerin eingeblendet wurden und in der rechten oberen Ecke das Wort danach!. Um diese Fotos anderen Mitgliedern der Tauschbrse zur Verfgung zu stellen, musste er sie eigens dafr vorsehen und in eine eigene Datei einlegen, auf die dann weltweit unbegrenzt der Zugriff erffnet war, sodass jeder Betrachter die Bilder herunterladen und auch seinerseits zum Betrachten und Herunterladen wieder einstellen konnte.

(...)

Fr die Hhe des Schmerzensgeldes sind neben der Art und Intention der Tatausfhrung insbesondere die Folgen dieser Handlung fr die Klgerin von Bedeutung.

(...)

"Insgesamt hlt das Gericht in Anbetracht der Tatsache, dass die Klgerin zuknftig bis auf weiteres mit den im Internet weltweit kursierenden verunglimpfenden Fotos wird leben mssen, auch in Anbetracht der vorgetragenen Einkommensverhltnisse des Beklagten ein Schmerzensgeld von insgesamt 25.000,00 EUR fr angemessen. Der Beklagte kann sich zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, fr die Folgen seiner Handlung, insbesondere das wiederholte Herunterladen und Neueinstellen der Fotos durch Dritte, nur eingeschrnkt verantwortlich zu sein, weil diese Dritten ihrerseits haften wrden. Abgesehen davon, dass sich aus der Aufmachung der Bilder gerade nicht ergibt, dass durch das Herunterladen und das erneute Einstellen ins Netz eine unerlaubte, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen wird, lassen sich wegen der Anonymitt der vom Beklagten gewhlten Tauschbrse die weiteren Nutzer der Fotos zumindest derzeit nicht ermitteln."

(...)

Auch wenn gegenwrtig unstreitig keine technische Mglichkeit besteht, die Fotos (unter smtlichen derzeit verwendeten Dateinamen) vollkommen und dauerhaft aus dem Internet zu entfernen, und daher derzeit etwa fr eine solche Entfernung aufgewendete Kosten nicht zum Erfolg fhren knnen, ist es nicht ausgeschlossen, dass zuknftig ein effizientes Lschungsverfahren entwickelt wird. Die Mglichkeit, dass ohne eine jetzige Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten dem Grunde nach die sptere Durchsetzung von Kostenerstattungsansprchen wegen der Erhebung einer Verjhrungseinrede gefhrdet wre, rechtfertigt das erforderliche Feststellungsinteresse der Klgerin. Solange im brigen die Fotos im Internet weiterhin vorhanden sind, ist auch die Entstehung neuer Schden bei der Klgerin nicht auszuschlieen.

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