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Fragen und Antworten Sachgebiet: Zivilprozessrecht II


Frage: 85

A verklagt den B auf Zahlung von 10.000,- Euro aus Kaufvertrag. Die Güteverhandlung erfolgt vor einem beauftragten Richter. Dort erscheinen A und B ohne Anwalt und schließen einen Prozessvergleich. Kann aus diesem gemäß § 794 ZPO vollstreckt werden? Was gilt wenn A und B den Vergleich mit Hilfe ihrer Anwälte vor dem Prozessgericht schließen, aber den C einbeziehen der anwaltlich nicht vertreten ist?

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