Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Fragen und Antworten Sachgebiet: Verwaltungsrecht, allgemeiner Teil


Frage: 46

Fall: A ist Rechtspflegerin am Amtsgericht. Zu ihrer Bequemlichkeit erhält sie von ihrem Dienstherrn einen Schlüssel für den Nebeneingang, damit sie unabhängig von der Besetzung der Gerichtspforte ihren Arbeitsplatz erreichen kann. In einem vorgedruckten Formular, dass nur von der A als unterzeichnet ist, ist u.a. vorgesehen, dass der Schlüsselempfänger verschuldensuabhängig für den Schlüsselverlust und die daraus entstehenden Folgekosten (z.B. für eine neue Schliessanlage) haftet. Ist diese Vereinbarung wirksam?

Antwort anzeigen