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Fragen und Antworten Sachgebiet: Verwaltungsrecht, allgemeiner Teil


Frage: 33

A hat einen Abgabenbescheid bekommen für Müllgebühren. Er müsse für die letzten 5 Jahre jeweils 500 Euro, d.h. insgesamt 2.500,- Euro nach zahlen. Um Schwierigkeiten zu vermeiden zahlt A und geht parallel gegen den Bescheid vor. Auf den Widerspruch hin nimmt die Behörde den VA zurück. Auf welcher Anspruchsgrundlage kann A die 2.500,- Euro zurückverlangen? Was gilt wenn die Behörde einwendet, dass sie das Geld längst für eine neue luxuriöse Verbrennungsanlage ausgegeben habe?

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