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Fragen und Antworten Sachgebiet: Verwaltungsprozessrecht


Frage: 26

A verklagt die Stadt B am 5.3.2006 auf Rückzahlung nach seiner Ansicht zu viel gezahlter Müllgebühren. Auf die Klageerwiderung setzt das Gericht einen Termin fest. In der Hauptverhandlung am 5.8.2006 zeigt sich, dass A noch Unterlagen beibringen muss, um seine Klage zu gewinnen. Das Gericht setzt die Hauptverhandlung daher aus. Am 12.9.2006 fordert das Gericht den A auf, die Unterlagen beizubringen, damit die Verhandlung fortgesetzt werden kann. Am 2.1.2007 fragt die Stadt bei Ihnen an, was sie jetzt tun soll.

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