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Fragen und Antworten Sachgebiet: Verwaltungsprozessrecht


Frage: 13

A erhält von der Behörde B einen Widerruf seiner Güterkraftverkehrserlaubnis wegen fehlender Steuerzahlungen, was zutreffend gemäß § 3 Abs. 5 GüKG ein Widerrufsgrund ist, sie ordnet zeitgleich den Sofortvollzug an (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Daraufhin zahlt A die Steuern, legt Widerspruch ein und stellt zeitgleich beim VG einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Das VG entscheidet zügig noch vor Erlaß des Widerspruchsbescheids. Wird es dabei die nachträgliche Steuerzahlung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des VA berücksichtigen?

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