Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Fragen und Antworten Sachgebiet: Strafprozessrecht


Frage: 108

A wird beschuldigt seinen Vater geschlagen zu haben. Zeugen sind As Mutter M und As Ehefrau E. M sagt nach einer ordnungsgemäßen Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht bei dem Polizisten P aus. M wird gemäß § 162 StPO vom Richter S vernommen, ebenfalls nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht. In der Hauptverhandlung verweigern dann beide die Aussage unter Berufung auf ihre Zeugnisverweigerungsrecht. Dürfen P und S in der Hauptverhandlung über die Vernehmungen vernommen werden?

Antwort anzeigen